Notizbücher

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====== Dülmen, Real- u. Hauptschule vs. Sekundarschule ======

**Ergänzung**: Ich hatte es während der Veranstaltung ja schon gesagt: Vertrauen Sie nicht auf meine Interpretationen, die ich hier nieder geschrieben habe, gehen Sie lieber zu den Originalquellen und machen Sie sich ein eigenes Bild. Ich kann mit meiner Interpretation durchaus verkehrt liegen, die Zahlen und Gesetzestexte sind aber in jedem Fall korrekt.


===== Entwicklung Hauptschüler Gesamt seit 2006 =====

{{:allehauptschuelerduelmen.png|}}

Wie man erkennen kann, ist die Anzahl der Hauptschüler in Dülmen kontinuierlich rückläufig. Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass dieser Trend bereits sein Ende gefunden hat und die Zahl der Hauptschüler sich ab diesem Jahr auf dem niedrigeren Niveau einpendeln wird.

Quelle: 
  * [[https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/online;jsessionid=.worker3?sequenz=statistiken&selectionname=21*|Landesdatenbank]]
  * 21112
  * 21112-07ir
  * DLAND=Gemeinden (406) -> auswählen
  * Gemeindecode für Dülmen: 05558016
  * Werte aufrufen
  * Diagramm anzeigen
  * Häkchen bei "Schüler/-innen (allgemeinbildend) (Anzahl); Insgesamt; Insgesamt; Insgesamt" setzen, alle anderen raus, 
  * Werte übernehmen

===== Entwicklung Neuanmeldungen Hauptschulen in Dülmen seit 2006 =====

{{:neuanmeldungenhauptschuelerduelmen.png|}}

Anpassung zum Ausdrucken:

{{:neuehauptschuelerduelmen.png|}}

Diese Grafik zeigt die Neuanmeldungen an den Hauptschulen in Dülmen an. Mann kann ein fast kontinuierliches Absinken der Zahlen seit 7 Jahren  festgestellen. Dies macht deutlich, dass die Anzahl der Hauptschüler insgesamt im Laufe der kommenden Jahre noch weiter sinken muss, da aktuell auch noch ein Jahrgang 10 mit ca. 90 Schülern existiert, der zu den Sommerferien abschließen wird. Der nächste Jahrgang 10 hat dann nur noch ca. 80 Schüler usw.

Aktuell bewegen sich die Anmeldezahlen knapp über dem Minimum. Aber selbst wenn die Anmeldezahlen sich tatsächlich halbwegs stabilisieren würden ((was niemand garantieren kann)), reicht im Extremfall ein schlechtes Jahr aus, um die Schule abzukündigen. 

Damit steht der Fortbestand der Hauptschule zukünftig jährlich auf der Kippe. Es mag durchaus so sein, dass die Bezirksregierung eine Schule nicht sofort schließen wird, sollten es mal zu wenige Anmeldungen sein. Aber es gibt keine Garantien dafür. 

Zumindest gegenwärtig stellt die Kardinal-von-Gaalen-Schule daher keine zukunftssichere Option für Dülmen dar.

Update 2017-04-26: Die vorläufigen Anmeldezahlen für 2017 sind da: {{:top_2_mitteilungen.pdf|PDF}}

Quelle: 
  * [[https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/online;jsessionid=.worker3?sequenz=statistiken&selectionname=21*|Landesdatenbank]]
  * 21112
  * 21112-07ir
  * DLAND=Gemeinden (406) -> auswählen
  * Gemeindecode für Dülmen: 05558016
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  * Diagramm anzeigen
  * Häkchen bei "Schüler/-innen (allgemeinbildend) (Anzahl); Insgesamt; Insgesamt; Klassenstufe 5" setzen, alle anderen raus, 
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===== Entwicklung Realschüler Gesamt seit 2006 =====

{{:allerealschuelerduelmen.png|}}

Quelle: 
  * [[https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/online;jsessionid=.worker3?sequenz=statistiken&selectionname=21*|Landesdatenbank]]
  * 21112
  * 21112-13ir
  * DLAND=Gemeinden (406) -> auswählen
  * Gemeindecode für Dülmen: 05558016
  * Werte aufrufen
  * Diagramm anzeigen
  * Häkchen bei "Schüler/-innen (allgemeinbildend) (Anzahl); Insgesamt; Insgesamt; Insgesamt" setzen, alle anderen raus, 
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===== Entwicklung Neuanmeldungen Realschulen in Dülmen seit 2006 =====

{{:neuanmeldungenrealschuelerduelmen.png|}}

Quelle: 
  * [[https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/online;jsessionid=.worker3?sequenz=statistiken&selectionname=21*|Landesdatenbank]]
  * 21112
  * 21112-13ir
  * DLAND=Gemeinden (406) -> auswählen
  * Gemeindecode für Dülmen: 05558016
  * Werte aufrufen
  * Diagramm anzeigen
  * Häkchen bei "Schüler/-innen (allgemeinbildend) (Anzahl); Insgesamt; Insgesamt; Klassenstufe 5" setzen, alle anderen raus, 
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===== Statistik Schulwechsel in Dülmen ("Abschulung" und Zuzüge) =====

{{:abschulungenduelmen.csv|}}

Diese Auswertung ist nicht ganz so leicht zu verstehen, daher ein paar Hinweise:

  * Die Statistik stellt lediglich die Schulwechsel in Dülmen dar.
  * Abgebildet sind stets die summierten Schüler der Jahrgänge 7-9
  * In Spalte D steht stehts die Zielschule, in die der Schulwechsel erfolgt ist
  * In Spalte E steht die Summe aller auf diesen Schultyp gewechselten Schüler
  * In Spalte F-P sind die Abgänge von den jeweiligen Herkunftsschulen aufgelistet.
  * Spalte P bezeichnet "Sonstige Schulen" - Gemeint sein dürften dabei Zuzüge aus anderen Städten/Ländern

Als Beispiel: In Zeile 10 (Zielschule "Hauptschule") steht in Spalte I (Herkunftsschule "Realschule") die Zahl 14. Das bedeutet, dass im zum Schuljahreswechsel 2016/17 insgesamt 14 Schüler aus den Jahrgängen 7-9 von den Realschulen in die Hauptschulen gewechselt sind. 

Das bemerkenswerte an dieser Auswertung ist, dass in den letzten Jahren durchgängig ca. 15-20 Schüler nachträglich in das System Hauptschule wechseln mussten.

Quelle: 
  * [[https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/online;jsessionid=.worker3?sequenz=statistiken&selectionname=21*|Landesdatenbank]]
  * 21191
  * B-D12.3-I1
  * GEMEIN=Gemeinden (406) -> auswählen
  * Gemeindecode für Dülmen: 05558016
  * Werte aufrufen

===== Aus dem Schulgesetz zu den Mindestanforderungen =====

**§82 (1)**: Schulen  müssen  die  für  einen  geordneten  Schulbetrieb  erforderliche Mindestgröße  haben.  Bei  der  Errichtung  muss  sie  für  mindestens  fünf Jahre gesichert sein; dabei gelten 28 Schülerinnen und Schüler als Klasse, für Grundschulen, für Gesamtschulen und für Sekundarschulen 25 Schülerinnen und Schüler. Für die Fortführung gelten die gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Klassengrößen.

**§82 (3)**: Hauptschulen müssen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Eine Hauptschule kann mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet  werden  kann  oder  sich  aus  dem  Standort  der  Hauptschule  und der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass ihre Fortführung für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist  und  diese  Aufgabe  von  einer  anderen  weiterführenden  Schule  nicht  übernommen  werden  kann.  Der  Unterricht  ist  in  diesem  Fall  gemeinsam  mit  anderen  Schulen  und,  soweit  erforderlich,  durch  zusätzliche  Lehrerstellen sicher zu stellen.

**§93 (2)**: Durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung der für Schulen und für Haushalt  und  Finanzen  zuständigen  Landtagsausschüsse  bedarf,  regelt das Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Verfahren  für  die  Ermittlung  der  Zahl  der  Lehrerstellen  und  bestimmt  nach  den pädagogischen  und  verwaltungsmäßigen  Bedürfnissen  der  einzelnen Schulformen, Schulstufen und Klassen \\ 
[...] \\ 
//**Nr. 3**//: die  Klassengrößen  und  die  Berechnungsgrundlagen  für  die  Ermittlung  der  kommunalen Klassenrichtzahl  als  Höchstgrenze  für  die  zu bildenden Eingangsklassen an Grundschulen \\ 
[...]

//**§ 6 (Fn 6) Klassenbildungswerte**//((Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG), [[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=8044&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=369431]]))\\ 
(4) In der Hauptschule beträgt der Klassenfrequenzrichtwert 24. Es gilt die Bandbreite 18 bis 30. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann eine Überschreitung der Bandbreite um bis zu fünf Schülerinnen und Schüler zulassen, wenn Schülerinnen oder Schüler eine andere Schule derselben Schulart im Gebiet des Schulträgers nicht in zumutbarer Weise erreichen können. Bei Einrichtung einer integrativen Lerngruppe gemäß § 20 Absatz 8 SchulG in der Fassung vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) beträgt die in Satz 2 festgelegte Obergrenze der Bandbreite 25.

Quelle: [[https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Schulgesetz/Schulgesetz.pdf|Schulministerium NRW]]

Anruf bei der Bezirksregierung in Münster, Abteilung Schulverwaltung (Ansprechpartner Hr. Kock, Tel. 0251/411-4110): Damit die Schule weiter existieren kann, **muss es mindestens 2x18 Anmeldungen pro Jahr geben**. Abschulungen spielem bei der Prüfung auf Weiterführung **keine Rolle**

**Es ist auf Basis der oben dargestellten Zahlen und den Informationen von Herrn Kock nicht auszuschließen, dass die Kardinal-von-Galen-Schule im Laufe der kommenden Jahre abgekündigt wird. Es gibt daher ein erhebliches Risiko, dass im Falle eines Nein zur Sekundarschule es in absehbarer Zeit kein Hauptschulangebot mehr im Stadtraum Dülmen geben wird.**

Weitere Quelle: [[https://www.brd.nrw.de/schule/service/20140522Leitfaden.pdf]]

===== FDP-Vorschlag Alternative zur Sekundarschule =====

Die FDP macht auf ihrer Webseite einen Vorschlag für den Fall, dass die Hauptschule nicht erhalten bleiben kann ((Quelle: https://www.fdp-duelmen.de/sekundarschule/)):

//**Sollte trotz aller Bemühungen es nicht möglich sein die Hauptschule eigenständig zu halten, dann möchte die FDP als letzte Lösung die Hauptschule auflösen und einen Hauptschulzweig nach § 132 des Schulgesetzes in der Realschule integrieren. Ab Klasse 7 gäbe es dann eine Hauptschulklasse innerhalb der Realschule .**//

Die wichtigen Punkte, die dagegen sprechen:

  * Keine separate Klasse: Die Kinder mit Hauptschulempfehlung sind in den vorhandenen Realschulklassen zu integrieren, der Unterricht ist entsprechend anzupassen und zu differenzieren. Gesetzliche Grundlage ist §132c Absatz 2 (((2) Schülerinnen und Schüler in dem Bildungsgang gemäß Absatz 1 werden im Klassenverband mit Schülerinnen und Schülern des Bildungsgangs gemäß § 15 Absatz 1 unterrichtet; hierbei sind Formen innerer und äußerer Differenzierung möglich. § 15 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.“\\ \\ [[https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Schulgesetz/Schulgesetz.pdf]])). Die zusätzlich erläuternde Verordnung zu dem Gesetz macht es deutlich klar, dass nur ein Teil durch äußere Differenzierung separiert werden darf, der größere Teil mit Hilfe von innerer Differenzierung ((Aus der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-S I) vom 02.11.2012, Stand 19.04.2017\\ \\ //§ 47 (2) Für Schülerinnen und Schüler des Hauptschulbildungsgangs gelten § 14 Absatz 1, 2, 5 und 7 sowie § 25 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend. Sie werden mit Schülerinnen und Schülern des Realschulbildungsgangs im Klassenverband in innerer Differenzierung unterrichtet. Unterricht in äußerer Differenzierung kann im Umfang von bis zu einem Drittel der Stundentafel erfolgen. Der Wahlpflichtunterricht Arbeitslehre ist für diesen Bildungsgang verpflichtend. Eine der Ergänzungsstunden ist für das Fach Deutsch zu verwenden.//\\ \\ https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=21864&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=384427)). In der Praxis löst man das normalerweise so, dass in gemeinsam unterrichteten Fächer alle Aufgaben in zwei Schwierigkeitsgraden vorliegen, so dass die Kinder zwar den gleichen Unterricht haben, aber unterschiedlich schwere Aufgaben lösen. Das ist nicht sehr weit weg von dem, was man allgemeinhin in der Sekundarschule gemacht wird.

  * Weniger Lehrer, mehr Aufgaben: Die Realschule muss die Schüler der Hauptschulklasse im wesentlichen mit dem vorhandenen Personal beschulen. Anders als es bei einer Sekundarschule per Verordnung vorgesehen ist, werden nur sehr wenige neue Stellen geschaffen. Zugleich gehen fast alle Hauptschullehrer des KvG für Dülmen entgültig verloren, da die Schule ja geschlossen würde. Dei Aufgaben der Differenzierung wären mit diesem Lösungsansatz aber die gleichen. 
  * //Sekundarschulen dürfen per Verordnung ((https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=8044&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=369434)) signifikant mehr Stellen auf die Anzahl der Schüler für die Sekundarstufe 1 haben als jede andere Schule. Dies wurde unter anderem mit der Differenzierung begründet, die natürlich ebenso Arbeitsszeit in der Vorbereitung in Anspruch nimmt, wie normaler Unterricht.//

  * Katastrophale Raumsituation: Das Einführen einer Hauptschulklasse als Ersatz für eine öffentliche Hauptschule müsste theoretisch dazu führen, dass der Hermann-Leser-Realschule zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssten. Die sind aber derzeit nicht vorhanden - die Realschule verwendet schon heute die Räumlichkeiten der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule, weil die Raumsituation nicht passt. Wie man da einen separaten Klassenzug für Hauptschüler unterbringen möchte ((Wir reden ja immerhin noch von ca. 30 Anmeldungen im Jahr, die dann zusätzlich auf die Realschule anfallen würde)) - nobody knows. Theoretisch könnte man zwar die Räumlichkeiten des dann ehemaligen KvG mitnutzen, dies würde dann aber zu einer erhöhten Komplikation der Unterrichtsplanung und schlechteren Betreuung der Kinder führen, da mindestens die Lehrkräfte in den Pausen mit dem Pendeln zwischen den Unterrichtsorten beschäftigt wären. Der Umbau, der für die Sekundarschule geplant war, fiele im Falle eines Neins zur Sekundarschule weg (was ja auch von der Gegenbewegung so gewollt ist und forciert wird), daher fiele diese Möglichkeit für zusätzliche Unterrichtsräume weg.

Der Vorschlag der FDP ist schlicht unzureichend. 
===== Stigma Hauptschulabschluss =====

[[http://www.iab.de/de/publikationen/weitere-publikationen/weitere-publikationen-details.aspx/Publikation/k110525310]]

Dieses Dokument liefert einen möglichen Grund, warum die Anmeldezahlen für Hauptschulen kontinuierlich sinken. Laut dieser Studie ist das Risiko in die Arbeitslosigkeit abzurutschen bei Hauptschulabsolventen statistisch fast doppelt so hoch als bei Realschulabsolventen (Seite 427 im PDF-Dokument). Die Studio bezieht sich zwar auf das Saarland, allerdings machen die Autoren in den Anmerkungen deutlich, dass die Studie sich aufgrund ähnlicher Strukturen in allen alten Bundesländern anwenden lässt und dabei nur geringe Abweichungen zu erwarten wären.

Sicher werden viele Eltern diese Studie nicht kennen, aber garantiert die immer wiederkehrenden Fernsehberichte, dass selbst Handwerksbetriebe inzwischen Realschüler und Abiturienten bevorzugen.
===== Der Lehrerverband NRW (LehrerNRW) zum Thema §132c =====

[[https://www.lehrernrw.de/presse/publikationen/zeitschrift-lehrer-nrw/ausgaben-2015/2015-04-inhaltsuebersicht/im-brennpunkt.html]]

Der Lehrerverband NRW kritisiert unter anderem an dem Paragraphen, dass Hauptschüler nach dem Gesetz in den Realschulunterricht zu integrieren sind und nicht als separate Klasse geführt werden dürfen, was den Vorschlag der FDP zusätzlich persifliert.

===== Facebook-Diskussionen =====

Leider kamen keine Gegenargumente zu dem Hauptschulthema - bis heute nicht:

https://www.facebook.com/groups/377839308949976/permalink/1501486403251922/

https://www.facebook.com/groups/377839308949976/permalink/1502481189819110/

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1362335653821396&set=gm.1533974813336414&type=3&theater

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1389575437764084&set=gm.1563114250422470&type=3&ifg=1


===== Lebenslüge Bildung (Taubergate) =====

  * [[https://www.ruhrbarone.de/taubergate-lebensluege-bildung/144403]]

Zitat:

"Kinder aus Arbeiterfamilien haben dagegen nur geringe Chancen. Während diese soziale Selektivität in den USA insbesondere durch das Nebeneinander eines verhältnismäßig schwachen öffentlichen Schulsystems einerseits und eines teuren Privatschulsystems andererseits entsteht, sind in Deutschland Halbtagsschule und dreigliedriges Schulsystem hauptverantwortlich. Erstere sorgt dafür, dass vor allem Kinder, deren Eltern über die notwendigen Ressourcen verfügen, auch nachmittags noch „gebildet“ werden. Letzteres führt dazu, dass Vorentscheidungen über Bildungsbiografien schon zu einem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem die Leistungen der Kinder noch besonders stark vom Bildungshintergrund der Eltern geprägt sind und die Einzelnen die Folgen ihrer „Entscheidungen“ noch kaum abschätzen können – die Neigung von Lehrerinnen, Schülerinnen aus Arbeiterfamilien und/oder mit Migrationshintergrund schlechtere Noten und Empfehlungen zu geben, kommt noch hinzu."

===== Gesamtvorlage Bürgerbegehren =====

{{::gesamtvorlagebuergerbegehren.pdf|}}

Da gibt es ein paar Dinge, die vielleicht mal angemerkt werden sollten:

  * Kosten: Frau Stremlau geht davon aus, dass die Kosten in der Größenordnung von 15 Millionen auch bei einem Nein zur Sekundarschule  anfallen werden: \\ \\ //Durch einen möglichen Verzicht auf die Errichtung einer Sekundärschule würden die derzeit im Budgetbuch der Stadt Dülmen etatisierten Ausgabemittel für die Jahre 2017 - 2020 in Höhe von 15.232.508 EUR zunächst weitestgehend nicht verausgabt. Sollte die Sekundärschule nicht eingerichtet werden, sind als Folge der Entwicklung des dreigliedrigen Schulsystems perspektivisch andere schulorganisatorische Entscheidungen zu treffen, die, je nach Art und Umfang der weiteren Schulentwicklungsplanung, mit großer Wahrscheinlichkeit notwendige Ausgaben in vergleichbarer Höhe auslösen werden.//

  * Frau Stremlau führt in der Begründung für die Ratsablehnung des Bürgerbegehrens aus: \\ \\ //Wer in diesem Zusammenhang nach wie vor von einem bewährten dreigliedrigen Schulsystem redet, der ignoriert, dass sich die nordrhein-westfälische Schullandschaft seit Jahren in einem schulformbezogenen Umbruch befindet. 87.816 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in NRW eine der 403 Hauptschulen (hiervon laufen 260 aus). Das sind 15.451 (- 15,0 v.H.) Schülerinnen und Schüler bzw. 53 Hauptschulen weniger als im Schuljahr zuvor. Diese Entwicklung hat vor Dülmen bislang keinen Halt gemacht und wird auch in Zukunft keinen Halt machen.// 

Quelle: [[https://www.duelmen.de/db/ratsinfo/getfile.php?id=147502&type=do&]]

[[https://www.duelmen.de/db/ratsinfo/to0040.php?__ksinr=3336]]

===== Leitfaden Sekundarschule vom Schulministerium NRW =====

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Schulformen/Sekundarschule/Leitfaden_Sekundarschule.pdf?fref=gc&dti=377839308949976

In dem Dokument gibt es weitere Informationen zu der Sekundarschule und Handlungsempfehlungen für die regionale Entwicklung des Schulangebots.

Es wird unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Sekundarschule nicht allein mit dem Ziel gegründet werden darf, um eine Hauptschule zu ersetzen und den Rückhalt der Eltern der Gemeinde benötigt, falls es weitere Schulen der Sekundarstufe 1 in der Gemeinde gibt. 

Bei kleineren Gemeinden wird empfohlen, Koorperationen zu starten, um ein vollständiges Schulangebot für alle Kinder der eigenen Gemeinde und den Nachbargemeinden aufrecht erhalten zu können.

Die große Preisfrage ist nun: Zählt Dülmen mit seinem derzeitigen Bedarf als große oder als kleine Gemeinde?

===== Formulierung der Frage =====

  * [[http://www.dzonline.de/Duelmen/2973864-NRW-Ministerpraesident-und-Staatssekretaer-eingeschaltet-FDP-hofft-auf-Wende-in-der-Bildungspolitik]] Dülmener Zeitung.


Zu dem Punkt der Frageformulierung kann ich Herrn Wolgemuths Befürchtungen nicht teilen. Der fragliche Paragraph ist im Wortlaut: //(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. **Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde**, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent, der Bürger beträgt ((Quelle: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,27)).//


Da steht nix von "muss Ja sein", sondern einzig, dass in dem Sinne entschieden wird, wie die Mehrheit gewählt hat. Hätte man also die ursprüngliche Frage gelassen, wäre das "Nein" genauso bindend für den Stadtrate gewesen, wie jetzt das "Ja".


Zwei Quellen, die ein "Ja" als zwingende Antwort für den Erfolg eines Bürgerbehrens voraussetzen:


[[http://www.juraexamen.info/kommunale-politische-beteiligung-nach-den-%C2%A7%C2%A7-24-26-go-nrw/]]


[[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Merkblatt_BE_Bayern.pdf]]


Das Gesetz gibt das trotzdem nicht her. Eine Erklärung für die gelebte "Praxis" liefert dieser Wikipedia-Eintrag:


//Aufgrund des in Deutschland vorherrschenden Demokratieverständnisses, dass nämlich stets die Änderung und nicht die Beibehaltung des Status quo einer Begründung (sprich: einer Unterstützung durch die Mehrheit aller Stimmberechtigten) bedarf, findet ein ausgesprochenes „Ablehnungsquorum“ in Deutschland praktisch nirgends Anwendung.// (([[https://de.wikipedia.org/wiki/Quorum_(Politik)#Ablehnungsquorum|Link]]))


Es sieht so aus, als ob die Autoren der Dokumente gar nicht auf die Idee gekommen wären, das jemand mit dem Bürgerbegehren den Status Quo erhalten will. 

===== Der Bürgerentscheid und Reaktionen =====

==== Das Ergebnis des Bürgerentscheids ====

http://www.duelmen.de/fileadmin/user_upload/duelmen.de/wahlen/2017-be/bf/index.html

http://www.duelmen.de/fileadmin/user_upload/duelmen.de/wahlen/app/be2017.html

Bürgerentscheid Soll in Dülmen keine Sekundarschule eingerichtet werden?

9 Stimmbezirke
|Ja|72,3%|
|Nein|27,7%|
 
Die Mehrheit und Mindestzahl (7.686 Ja-Stimmen) wurde erreicht.
 
^Posten^Anzahl^Anteil^
|Abst.berechtigte|38.429| |
|Abstimmende|11.912|31,0%|
|Gültige Stimmen|11.894|
|Ja|8.604|72,3%|
|Nein|3.290|27,7%|

==== Reaktionen ====

http://www.dzonline.de/Duelmen/3004703-Buergerentscheid-erfolgreich-Sekundarschule-ist-abgewaehlt

//FDP-Ratsherr Christian Wohlgemuth leitet aus dem klaren Votum einen schulpolitischen Auftrag ab: „Wir sollten jetzt sofort daran arbeiten, die Hauptschule so zu coachen, dass sie für die Zukunft gerüstet ist.“ Überlegungen, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe einzurichten, hält er für verfrüht. Maren Ciliberto vom Aktionsbündnis zeigte sich tendenziell offen für eine Gesamtschule: „Ich weiß gar nicht, ob ich auch gegen diese Schulform auf die Straße gegangen wäre.“//

http://www.duelmen.de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3881&cHash=be4b3f577737941df17355096e023949

//„Ich werde dieses Ergebnis natürlich akzeptieren, da es in einem demokratischen Prozess entstanden ist“, betonte die Bürgermeisterin. „Allerdings bedeutet das Ergebnis aus meiner Sicht einen Stillstand in der Entwicklung unserer Schullandschaft. Das Problem der stark rückläufigen Anmeldezahlen an der Hauptschule ist damit nur verschoben und wir werden uns bald wieder damit beschäftigen müssen.“ //

http://www.dzonline.de/Duelmen/3007370-Reaktionen-auf-den-Buergerentscheid-Suche-nach-der-Schule-von-morgen

//Die langjährige Leiterin der KvG-Hauptschule, Christa Lambeck, hört diese Ankündigungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden mit Verblüffung: „In den 20 Jahren meiner Schulleitungstätigkeit gab es keinen Kontakt mit der FDP, kein Interesse der FDP daran, die Arbeit der Schule kennenzulernen, keine Fragen nach Unterstützungsbedarf. Hier unterscheidet sich die FDP deutlich von anderen Parteien und Verbänden, mit denen die Schule stets in einem guten Austausch stand.“//

//Markus Brambrink (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses: „Wir haben wirklich alles, auch finanziell versucht, um die Akzeptanz der Hauptschule zu erhöhen. Aber die Eltern akzeptieren diese Schulform einfach nicht mehr.“ Deshalb wäre aus seiner Sicht die „Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe“ eine Chance für Dülmens schulische Zukunft gewesen. Einen Plan B habe die CDU nicht in der Tasche, auch die Gesamtschule sei nicht automatisch der richtige Weg. „Ich fürchte, wir würden damit in der Bevölkerung auf ähnlich großen Widerstand stoßen, wie mit der Sekundarschule.“//

===== Weitere Links =====

  * [[http://www.dzonline.de/Duelmen/2878187-Keine-Zusammenlegung-von-Bundestagswahl-und-Buergerentscheid-Stadt-lehnt-Buergerbegehren-ab|Warum Bürgerentscheid nicht zeitgleich zur Bundestagswahl]]

  * [[http://www.dzonline.de/Duelmen/2895599-Genug-Eltern-wuerden-die-Sekundarschule-waehlen-Die-Duelmener-entscheiden-selbst|Elternbefragung endete mit 229 Stimmen für die Sekundarschule, Statement zum Bürgerentscheid]]