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--- sekundarschule [2017/09/12 17:30] – [Weitere Links] ronny
+++ sekundarschule [2017/10/03 23:08] (aktuell) – [Reaktionen] ronny
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 **Es ist auf Basis der oben dargestellten Zahlen und den Informationen von Herrn Kock nicht auszuschließen, dass die Kardinal-von-Galen-Schule im Laufe der kommenden Jahre abgekündigt wird. Es gibt daher ein erhebliches Risiko, dass im Falle eines Nein zur Sekundarschule es in absehbarer Zeit kein Hauptschulangebot mehr im Stadtraum Dülmen geben wird.**
+Weitere Quelle: [[https://www.brd.nrw.de/schule/service/20140522Leitfaden.pdf]]
 ===== FDP-Vorschlag Alternative zur Sekundarschule =====
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   * [[http://www.dzonline.de/Duelmen/2973864-NRW-Ministerpraesident-und-Staatssekretaer-eingeschaltet-FDP-hofft-auf-Wende-in-der-Bildungspolitik]] Dülmener Zeitung.
-Zu dem Punkt der Frageformulierung kann ich Herrn Wolgemuths Befürchtungen nicht teilen. Der fragliche Paragraph ist im Wortlaut: //(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. **Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde**, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent, der Bürger beträgt ((Quelle: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,27)).
+Zu dem Punkt der Frageformulierung kann ich Herrn Wolgemuths Befürchtungen nicht teilen. Der fragliche Paragraph ist im Wortlaut: //(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. **Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde**, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent, der Bürger beträgt ((Quelle: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,27)).//
 Da steht nix von "muss Ja sein", sondern einzig, dass in dem Sinne entschieden wird, wie die Mehrheit gewählt hat. Hätte man also die ursprüngliche Frage gelassen, wäre das "Nein" genauso bindend für den Stadtrate gewesen, wie jetzt das "Ja".
 Zwei Quellen, die ein "Ja" als zwingende Antwort für den Erfolg eines Bürgerbehrens voraussetzen:
 [[http://www.juraexamen.info/kommunale-politische-beteiligung-nach-den-%C2%A7%C2%A7-24-26-go-nrw/]]
 [[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Merkblatt_BE_Bayern.pdf]]
 Das Gesetz gibt das trotzdem nicht her. Eine Erklärung für die gelebte "Praxis" liefert dieser Wikipedia-Eintrag:
 //Aufgrund des in Deutschland vorherrschenden Demokratieverständnisses, dass nämlich stets die Änderung und nicht die Beibehaltung des Status quo einer Begründung (sprich: einer Unterstützung durch die Mehrheit aller Stimmberechtigten) bedarf, findet ein ausgesprochenes „Ablehnungsquorum“ in Deutschland praktisch nirgends Anwendung.// (([[https://de.wikipedia.org/wiki/Quorum_(Politik)#Ablehnungsquorum|Link]]))
 Es sieht so aus, als ob die Autoren der Dokumente gar nicht auf die Idee gekommen wären, das jemand mit dem Bürgerbegehren den Status Quo erhalten will.
+===== Der Bürgerentscheid und Reaktionen =====
+==== Das Ergebnis des Bürgerentscheids ====
+http://www.duelmen.de/fileadmin/user_upload/duelmen.de/wahlen/2017-be/bf/index.html
+http://www.duelmen.de/fileadmin/user_upload/duelmen.de/wahlen/app/be2017.html
+Bürgerentscheid Soll in Dülmen keine Sekundarschule eingerichtet werden?
+Stimmbezirke
+|Ja|72,3%|
+|Nein|27,7%|
+Die Mehrheit und Mindestzahl (7.686 Ja-Stimmen) wurde erreicht.
+^Posten^Anzahl^Anteil^
+|Abst.berechtigte|38.429| |
+|Abstimmende|11.912|31,0%|
+|Gültige Stimmen|11.894|
+|Ja|8.604|72,3%|
+|Nein|3.290|27,7%|
+==== Reaktionen ====
+http://www.dzonline.de/Duelmen/3004703-Buergerentscheid-erfolgreich-Sekundarschule-ist-abgewaehlt
+//FDP-Ratsherr Christian Wohlgemuth leitet aus dem klaren Votum einen schulpolitischen Auftrag ab: „Wir sollten jetzt sofort daran arbeiten, die Hauptschule so zu coachen, dass sie für die Zukunft gerüstet ist.“ Überlegungen, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe einzurichten, hält er für verfrüht. Maren Ciliberto vom Aktionsbündnis zeigte sich tendenziell offen für eine Gesamtschule: „Ich weiß gar nicht, ob ich auch gegen diese Schulform auf die Straße gegangen wäre.“//
+http://www.duelmen.de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3881&cHash=be4b3f577737941df17355096e023949
+//„Ich werde dieses Ergebnis natürlich akzeptieren, da es in einem demokratischen Prozess entstanden ist“, betonte die Bürgermeisterin. „Allerdings bedeutet das Ergebnis aus meiner Sicht einen Stillstand in der Entwicklung unserer Schullandschaft. Das Problem der stark rückläufigen Anmeldezahlen an der Hauptschule ist damit nur verschoben und wir werden uns bald wieder damit beschäftigen müssen.“ //
+http://www.dzonline.de/Duelmen/3007370-Reaktionen-auf-den-Buergerentscheid-Suche-nach-der-Schule-von-morgen
+//Die langjährige Leiterin der KvG-Hauptschule, Christa Lambeck, hört diese Ankündigungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden mit Verblüffung: „In den 20 Jahren meiner Schulleitungstätigkeit gab es keinen Kontakt mit der FDP, kein Interesse der FDP daran, die Arbeit der Schule kennenzulernen, keine Fragen nach Unterstützungsbedarf. Hier unterscheidet sich die FDP deutlich von anderen Parteien und Verbänden, mit denen die Schule stets in einem guten Austausch stand.“//
+//Markus Brambrink (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses: „Wir haben wirklich alles, auch finanziell versucht, um die Akzeptanz der Hauptschule zu erhöhen. Aber die Eltern akzeptieren diese Schulform einfach nicht mehr.“ Deshalb wäre aus seiner Sicht die „Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe“ eine Chance für Dülmens schulische Zukunft gewesen. Einen Plan B habe die CDU nicht in der Tasche, auch die Gesamtschule sei nicht automatisch der richtige Weg. „Ich fürchte, wir würden damit in der Bevölkerung auf ähnlich großen Widerstand stoßen, wie mit der Sekundarschule.“//
 ===== Weitere Links =====